Ich grüße Sie!
Mein Name ist Klaus Ranger, ich bin Ihr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. Meine Arbeit hat zwei Schwerpunkte: die Vertretung der Interessen meines Wahlkreises, also der 23 Städte und Gemeinden und der rund 150.000 Menschen, die hier leben. Und die klassische parlamentarische Arbeit im Landtag. Hier sind meine inhaltlichen Schwerpunkte Bauen und Wohnen, kommunale Angelegenheiten und Sportpolitik. Dies bildet sich auch in meinen Ausschusszugehörigkeiten ab. Ich gehöre dem Auschuss für Landesentwicklung und Wohnen, dem Innenausschuss mit Innenpolitik, Digitalisierung und Kommunalem und dem Petitionsausschuss an. Außerdem bin ich Schriftführer und darf regelmäßig während Plenarsitzungen für eine ordentliche Dokumentation sorgen.
Ich möchte Sie und Ihre Ideen, Ihre Anliegen und Wünsche an die Landespolitik kennenlenern. Ich lade Sie deswegen herzlich ein, weiterhin mit mir Kontakt aufzunehmen. Per Post, E-Mail, in den sozialen Netzwerken oder auch persönlich bei Veranstaltungen oder in meinem Bürgerbüro in der Innenstadt von Neckarsulm, Marktstraße 21.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund,
Ihr Klaus Ranger
Neue Landesbauordnung ist ein Flop
Zur heute verabschiedeten LBO-Novelle äußert sich Klaus Ranger, baurechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, wie folgt: „Das Land hat bei seinem Vorhaben, ein Gesetz für das schnellere Bauen zu schaffen, auf ganzer Linie versagt. Nach über zwei Jahren Schlafbaustelle ist statt einem soliden neuen Regelwerk kaum mehr als eine Anpassung der LBO an die Musterbauordnung aus dem Bund herausgekommen. Wir hätten insgesamt deutlich mehr erwartet, aber Grün-Schwarz scheint schon jetzt das Regieren eingestellt zu haben und nur noch zum Minimalkonsens fähig zu sein.“
Kritik übt Ranger auch bei den Details der LBO-Reform: „Beim Thema Stellplätze, das bei der Reform vollkommen außen vor bleibt, haben sich Grün und Schwarz dem Vernehmen nach nicht die Butter auf dem Brot gegönnt. Dabei lag die Alternative auf dem Tisch: Kommunalisierung des Stellplatzschlüssels. Aber da beide Seiten jeweils auf ihre Weise den Kommunen weiter ins Handwerk pfuschen möchten, wurde da jetzt überhaupt nichts neu geregelt. So hält man die eigene Basis ruhig, aber regiert gewiss kein Land. Die beiden Regierungsparteien pflegen lieber einzelne Lieblings-Setzlinge im Gesetzesdickicht, anstatt mutig Reformen zu machen. Das Nachsehen haben die Bürger, in dem Fall alle, die dringend wieder bezahlbaren Wohnraum brauchen.“
Gedenken an die Zerstörung Neckarsulms
Heute jährt sich der verheerende Bombenangriff auf Neckarsulm zum 80. Mal. Am 1. März 1945 wurde unsere Stadt in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Bombern schwer getroffen. Innerhalb weniger Stunden fielen 30.000 Brandbomben und 600 Sprengbomben auf die Stadt und zerstörten weite Teile der Altstadt sowie das Industriegebiet. 128 Menschen verloren dabei ihr Leben.
Die Angriffe trafen nicht nur Wohnhäuser, sondern auch wichtige Infrastruktur wie die Stadtpfarrkirche St. Dionys und das Rathaus. Besonders hart betroffen war das Industriegebiet, in dem unter anderem die Firma Karl Schmidt vollständig zerstört und das NSU-Werk schwer getroffen wurde. Die Altstadt brannte einen ganzen Tag und eine Nacht lang, und die Wasserversorgung war fast völlig lahmgelegt.
Viele Bürgerinnen und Bürger suchten Schutz in Luftschutzkellern und mussten nach dem Angriff mit den verheerenden Folgen zurechtkommen: zerstörte Häuser, verschüttete Straßen und die wochenlange Bergung der Opfer. Der Wiederaufbau unserer Stadt war eine große Herausforderung, die mit viel Kraft und Gemeinschaftsgeist bewältigt wurde.
Dieser Tag erinnert uns daran, wie wichtig Frieden, Zusammenhalt und Verantwortung sind. Wir gedenken den Opfern dieses schrecklichen Angriffs und allen, die unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Gleichzeitig mahnt uns die Geschichte, weiterhin für eine friedliche und demokratische Gesellschaft zu kämpfen und Hass und Hetze keinen Raum zu gewähren.
Gedanken zur Bundestagswahl
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind für ein Weckruf – mal wieder. Für die demokratischen Parteien, für die gesamte Gesellschaft und in besonderem Ausmaß für die deutsche Sozialdemokratie. In unserer stark industriell geprägten Region hat die AfD erneut ein alarmierendes Ergebnis eingefahren. In manchen Gebieten ist sie sogar stärkste Kraft geworden. Das macht mich wütend, aber vor allem nachdenklich.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit jeher für eine Politik, die Menschen Sicherheit gibt – wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. Doch wenn so viele Wählerinnen und Wähler sich von uns abwenden und stattdessen einer Partei ihre Stimme geben, die keine Lösungen bietet, sondern nur Ängste schürt, dann müssen wir uns fragen: Warum erreichen wir die Menschen nicht mehr?
Unsere Region lebt vom industriellen Fortschritt, von fleißigen Beschäftigen, von Handwerk, Mittelstand und starken Gewerkschaften. Von Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen und um andere kümmern. Doch viele hier fühlen sich offensichtlich abgehängt oder fürchten um ihre Zukunft. Die Transformation unserer Wirtschaft und die gesellschaftlichen Veränderungen bringen Unsicherheit, und ja – wir haben als SPD nicht immer gut genug erklärt, wie wir diese Veränderungen gestalten und dort, wo nötig, sozial abfedern wollen.
Aber eins ist auch klar: Wer aus Protest eine Partei wählt, die spaltet, hetzt und undemokratische Kräfte in ihren Reihen duldet, tut sich selbst keinen Gefallen. Die AfD wird weder Arbeitsplätze sichern noch bessere Löhne durchsetzen. Sie wird keine Brücke für den Wandel bauen, sondern diese abreißen.
Aufgabe der SPD ist es, wieder glaubwürdiger als die Partei der sozialen Sicherheit aufzutreten. Wir müssen in die Betriebe, in die Wohnviertel, in die Vereinsheime – dorthin, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir müssen zuhören, aber auch klare Kante zeigen. Wir müssen Hoffnung machen statt nur Krisen zu verwalten.
Dieses Wahlergebnis ist bitter aber es ist auch ein Auftrag. Ein Auftrag, wieder näher an die Menschen zu rücken und mit Mut und Entschlossenheit für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen.
Über 300 Menschen demonstrieren für Demokratie in Bad Wimpfen!
Am Sonntag haben sich rund 300 Menschen auf dem Marktplatz in BadWimpfen versammelt, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck und für Demokratie zu setzen. Mit dabei die SPD Bad Wimpfen und auch aus Neckarsulm sind wir gerne dazugekommen, um Flagge zu zeigen. Mit Plakaten wie „Demokratie hoch halten“ und „Nie wieder ist jetzt“ zeigten die Demonstrierenden ihre Entschlossenheit gegen rechtsextreme Ideologien.
Als Redner*innen gab es zwei junge Menschen aus Bad Wimpfen und drei Migranten aus Afghanistan, Irak und Iran, die in Bad Wimpfen wohnen, teilweise schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie haben ihre Geschichte erzählt, wie und warum sie nach Deutschland gekommen sind und wie sie sich durchgearbeitet haben. Und warum sie denken dass es wichtig ist sich für unsere Demokratie einzusetzen und wählen zu gehen. Das fand ich sehr eindrücklich und berührend.
Solidarität und Vielfalt waren an diesem Tag spürbar!
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Besuch im Landtag von Baden-Württemberg – Ehemalige Mitschüler/innen zu Gast bei Klaus Ranger
Eine besondere Besuchergruppe machte sich unlängst auf den Weg in den Landtag von Baden-Württemberg: Der SPD-Abgeordnete Klaus Ranger empfing seine ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler der Hermann-Greiner-Realschule aus Neckarsulm zu einem spannenden Rundgang durch das Parlament.
Nach einem Blick in den Plenarsaal ging es für die Gruppe auf die Dachterrasse, wo sie bei bestem Wetter den beeindruckenden Blick über Stuttgart genießen konnten.
Besonders erfreut waren die Gäste über ein spontanes Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die sich Zeit für ein kurzes Gespräch nahm.
Zum Abschluss des Besuchs betonte Klaus Ranger die Bedeutung des politischen Engagements und des demokratischen Dialogs:
"Politik lebt vom Austausch – und genau solche Begegnungen zeigen, wie wichtig es ist, miteinander ins Gespräch zu kommen und Demokratie erlebbar zu machen. Besonders schön ist es natürlich, wenn man dies mit Menschen teilen kann, mit denen man vor vielen Jahren noch die Schulbank gedrückt hat. Eine großartige Erinnerung!"
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Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Klaus Ranger MdL „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Ranger. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont der Sozialdemokrat. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast und darüber hinaus führen können.“
Ranger plädiert daher auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängigen Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Andere Bundesländer machen vor, wie dies gelingen kann. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen und ein Grundsteuermodell auf den Weg bringen, das den Vorgraben durch das Verfassungsgericht entspricht und trotzdem nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen eines Teils der Steuerzahlenden führt.“
Spende für Tafelladen und Familienstiftung
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger hat im Jahr 2024 auf das Versenden von Weihnachtskarten verzichtet und stattdessen auf digitale Grüße gesetzt. Das so eingesparte Budget wurde mit den Erlösen aus einem Adventscafé, bei dem auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu Gast war, aufgestockt. Gemeinsam kamen so 522 Euro zusammen, die an zwei Neckarsulmer Organisationen gespendet wurden: die Stiftung „Starke Familien“ und den örtlichen Tafelladen. "Soziales Engagement ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir jene stärken, die sich um diejenigen kümmern, die Unterstützung benötigen. Die bedachten Organisationen leisten wertvolle Arbeit für die Menschen in unserer Stadt“, erklärte Klaus Ranger bei der Spendenübergabe.
Eine Nacht unterwegs mit der Polizei
In der Halloween-Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November hatte ich einen ganz besonderen Termin. Ich durfte beim Polizeirevier Neckarsulm ein Schnupperpraktikum im Nachtdienst absolvieren. Ganz herzlichen Dank an das komplette Team um die Dienstgruppenleiterin und an meine beiden „Ausbilder“. Es war sehr interessant für meine Tätigkeit im Innenausschuss den Alltag bzw. die Nacht auf Streife mitzuerleben. Es ist immer gut, Informationen aus erster Hand zu erhalten bzw. Erfahrungen selbst zu machen, wenn man Entscheidungen in einem Bereich treffen muss.
Hier ein Auszug aus den Ereignissen und Einsätzen in der Halloween-Nacht: Unfall mit einem Reh, Unfall auf der Landstraße, Einbruchalarm durch einen Melder, diverse PKW-Kontrollen aufgrund von Alkoholverdacht, diverse Ruhestörungen, Eingreifen bei Familienstreitigkeiten, eine verängstigte ältere Dame und zum Abschluss ein Betrunkener, den wir mit der Autobahnpolizei und dem Rettungsdienst zusammen von der Autobahn holen mussten und der zur eigenen Sicherheit die restliche Nacht in der Ausnüchterungszelle schlafen durfte.
Ich bewundere die Geduld - aber auch – wenn nötig - die klare Ansprache - mit der die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei ihren Dienst verrichten. Immer, um die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten. Danke, dass die Polizei dazu Tag und Nacht unterwegs ist. Und nochmals danke, dass ich für diese besondere Nacht ein Teil der eurer Dienstgruppe sein durfte!
EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“
Am Freitag konnte ich an der EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“ als Beobachter teilnehmen. Das Szenario: ein Erdbeben der Stärke 6,9 kurz vor 6 Uhr im Oberrheingraben. Mit viele Schäden an der Infrastruktur, der Industrie und an Wohngebäuden. Nach kurzer Zeit erkennen die deutschen Behörden das Ausmaß der Katastrophe und rufen weitere europäische Kräfte zur Hilfe. Die knapp 1.000 Helfer kommen aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und aus Griechenland und sind jeweils Spezialisten auf ihrem Gebiet.
Nach unserem Eintreffen an der neuen und imposanten Hauptfeuerwache in Mannheim und der Begrüßung durch Landesinnenminister Thomas Strobl, erhielten wir einen Überblick über das Übungsszenario und die aktuelle Lage der Übung. Danach ging es mit Shuttle-Bussen zur ersten Station im Mannheimer Hafen gegenüber der BASF. Ein Schiff mit diversen Chemikaliencontainern war havariert, es gab Verletzte mit Kontamination, die behandelt wurden und auch die Helfer selbst mussten mit diversen Maßnahmen geschützt werden.
Die zweite Station war die Diakonie in Schwarzach. Ein Wohngebäude mit vielen Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen war beschädigt und musste komplett geräumt werden. Interessant war die Tatsache, dass die Bewohner und ihre Betreuer selbst die „Schauspieler“ waren, die evakuiert wurden.
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Unterländer SPD kämpft für den Erhalt der Notfallpraxis in Brackenheim
In Baden-Württemberg sollen 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die in Brackenheim. Die Unterländer SPD setzt sich für den Erhalt der Praxis ein. So hat der örtliche SPD-Ortsverein eine Online-Petition ins Leben gerufen, die mittlerweile von SPD, Grünen, CDU, Bürger-Union Güglingen und Liste21 unterstützt wird. Dazu der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schwarz: „Für uns Zabergäuer ist eine Notfallpraxis in Brackenheim elementar, zumal der öffentliche Nahverkehr abends und an den Wochenenden nicht hinreichend ist. Die Petition zum Erhalt der Notfallpraxis mit fast 9500 Unterschriften zeigt das Interesse und den Bedarf.“ Die Petition ist unter https://www.change.org/p/erhalten-sie-die-notfallpraxis-in-brackenheim-am-leben zu erreichen
Auch in Heilbronn sieht man die Schließung der Notfallpraxis kritisch. So erklärt die Heilbronner SPD-Kreisvorsitzende und Stadträtin Tanja Sagasser-Beil: „Neben den negativen Folgen für das Zabergäu hätte die Schließung massive Auswirkungen auf die Notaufnahme der SLK-Kliniken, die bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze ist. Oder manchmal auch darüber. Dies wäre schlicht unverantwortlich gegenüber Patienten und Mitarbeitenden.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger (Neckarsulm) begrüßt den Widerstand vor Ort. „Es ist gut, dass die Menschen sich wehren. Die Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da. Das würde durch die Schließung im Zabergäu künftig ungleich schwieriger werden“.
In Rangers Augen steht die ernste Frage im Raum, ob die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag noch erfüllt, wenn erneut 17 Notfallpraxen von der Landkarte verschwänden. Damit hätte die KVBW innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land geschlossen. Ranger appelliert an Sozialminister Manfred Lucha, der die Rechtsaufsicht über die KVBW hat, unmittelbar einzuschreiten, den KVBW-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
- [07.08.2024]
- Zu Besuch im Caritas-Jugendwohnheim St. Georg.
- [20.06.2024]
- Meine Rede zum Sport - Plenarsitzung vom 19.06.2024.
- [18.05.2024]
- SPD-Senioren zu Gast im Landtag.
- [22.04.2024]
- Aktives Vereinsleben in Bad Friedrichshall.
- [22.04.2024]
- Besuch im Hindu-Tempel Bad Friedrichshall.
